Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe "Rabattvertrag für ausgewählte Wirkstoffe"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11
• VK Bund, 23.05.2012 - VK 3-59/11
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Auch wenn, was unstreitig ist (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07, abgedr.

  in NJW 2009, 2427; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07), die Ag ein dem Bund zuzurechnender öffentlicher Auftraggeber ist, liegen die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 GWB hier nicht vor, da der Rabattvertrag als solcher keinen Austauschvertrag in Sinne einer Lieferung und der Gegenleistung hierfür im Sinne eines Entgelts für diese Lieferung darstellt.

• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  in NJW 2009, 2427; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07), die Ag ein dem Bund zuzurechnender öffentlicher Auftraggeber ist, liegen die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 GWB hier nicht vor, da der Rabattvertrag als solcher keinen Austauschvertrag in Sinne einer Lieferung und der Gegenleistung hierfür im Sinne eines Entgelts für diese Lieferung darstellt.

  Bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise sind folglich beide Verträge als wirtschaftliche Einheit zu sehen und zusammenzufassen (zu den gesamten Ausführungen sub aa. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 51/07, der einen Rabattvertrag mit Lieferverpflichtung zum Gegenstand hat, sowie Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2008, VK 3-139/07).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  in NJW 2009, 2427; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07), die Ag ein dem Bund zuzurechnender öffentlicher Auftraggeber ist, liegen die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 GWB hier nicht vor, da der Rabattvertrag als solcher keinen Austauschvertrag in Sinne einer Lieferung und der Gegenleistung hierfür im Sinne eines Entgelts für diese Lieferung darstellt.

  Bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise sind folglich beide Verträge als wirtschaftliche Einheit zu sehen und zusammenzufassen (zu den gesamten Ausführungen sub aa. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 51/07, der einen Rabattvertrag mit Lieferverpflichtung zum Gegenstand hat, sowie Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2008, VK 3-139/07).

 
• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Auf dieses Vergabeverfahren bezieht sich das Nachprüfungsverfahren zum Aktenzeichen VK 3-139/07, das mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 abgeschlossen worden war.

  Bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise sind folglich beide Verträge als wirtschaftliche Einheit zu sehen und zusammenzufassen (zu den gesamten Ausführungen sub aa. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 51/07, der einen Rabattvertrag mit Lieferverpflichtung zum Gegenstand hat, sowie Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2008, VK 3-139/07).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Für die Zwecke der hier zu prüfenden Antragsbefugnis der ASt nach § 107 Abs. 2 GWB, deren Voraussetzungen nicht übermäßig hoch anzusetzen sind (grundlegend Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03), reicht die Feststellung aus, dass ein Vertrag ohne europaweite Bekanntmachung vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht rechtssicher und damit für die ASt nicht verlässlich wäre.
• OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 3/11

  Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Das Verbot, Rahmenvereinbarungen missbräuchlich anzuwenden, besteht als eine Ausprägung allgemeiner Rechtsgrundsätze fort, auch wenn § 4 VOL/A-EG im Gegensatz zu § 3 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A 2006 keinen expliziten diesbezüglichen Verbotstatbestand mehr enthält (…Zeise, in: Kulartz/Marx/Prieß, VOL/A, 2. Aufl., § 4 EG RdNr. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vom 17. Januar 2011, VII-Verg 3/11, bestätigt durch Hauptsachebeschluss vom 11. Mai 2011).
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R

  Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Der Einzelvertrag kommt zwischen Apotheke und Ag bei Abgabe des Arzneimittels zustande, das die Apotheke dem Versicherten auf entsprechende, vom Arzt als Vertreter der Ag ausgestellte und vom Patienten als Boten überbrachte Verordnung hin aushändigt (so Bundessozialgericht, Urteile vom 17. Januar 1996, 3 RK 26/94; vom 17. März 2005, B 3 KR 2/05 R; und vom 3. August 2006, B 3 KR 6/06 R; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2004, 1 StR 165/03 m.w.N.).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Das Nachprüfungsverfahren ist des Weiteren nur dann eröffnet, solange -vgl. § 114 Abs. 2 S. 1 GWB sowie Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2000 (NZBau 2001, 151 ff.)- noch kein wirksamer Vertragsschluss entgegensteht.
• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

  Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Der Einzelvertrag kommt zwischen Apotheke und Ag bei Abgabe des Arzneimittels zustande, das die Apotheke dem Versicherten auf entsprechende, vom Arzt als Vertreter der Ag ausgestellte und vom Patienten als Boten überbrachte Verordnung hin aushändigt (so Bundessozialgericht, Urteile vom 17. Januar 1996, 3 RK 26/94; vom 17. März 2005, B 3 KR 2/05 R; und vom 3. August 2006, B 3 KR 6/06 R; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2004, 1 StR 165/03 m.w.N.).
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …

  Auszug aus VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Der Einzelvertrag kommt zwischen Apotheke und Ag bei Abgabe des Arzneimittels zustande, das die Apotheke dem Versicherten auf entsprechende, vom Arzt als Vertreter der Ag ausgestellte und vom Patienten als Boten überbrachte Verordnung hin aushändigt (so Bundessozialgericht, Urteile vom 17. Januar 1996, 3 RK 26/94; vom 17. März 2005, B 3 KR 2/05 R; und vom 3. August 2006, B 3 KR 6/06 R; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. April 2004, 1 StR 165/03 m.w.N.).
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten
• VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09

  Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
• VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …

• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …

  Der öffentliche Auftraggeber habe keine Wahl, wie er bei der Beschaffung von Waren vorgehe, er sei vielmehr ausnahmslos zur Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens verpflichtet (1. Vergabekammer des Bundes, Beschl. 20.02.2014, VK 1 - 4/14, BA 15f. (angefochtener Beschluss); 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 10.06.2011, VK 3 - 59/11, BA 17 f.).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

  Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 10. Juni 2011 (VK 3-59/11) wird zurückgewiesen.
• VK Bund, 06.02.2017 - VK 2-06/17

  Open-House Modell bei Indikationspatent; Überprüfbarkeit durch die Vergabekammer

  Hier müsste sich die ASt aber auf ein rechtswidriges Verfahren und die dort diktierten gleichheitswidrigen Bedingungen einlassen, um bereits diese, unabhängig von Patentfragen gegebenen Effekte zu Lasten von [...] zu vermeiden (vgl. zur Problematik des faktischen Zwangs, im rechtswidrigen Open-House-Modell vom Auftraggeber vorgegebene Konditionen wegen der Substitutionsregel des § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V akzeptieren zu müssen, bereits 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. Juni 2011 - VK 3-59/11).

 
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14

  Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell

  Zwar sind Fallkonstellationen denkbar, wonach unmittelbar nach Bekanntmachung der erste Zuschlag erteilt wird, zumal der Auftraggeber bei diesem Modell die Rabatthöhe vorgibt, die "Angebotserstellung" mithin keinen großen Aufwand bei den pharmazeutischen Unternehmen generieren dürfte; sie müssen sich einfach zur Teilnahme entschließen oder entscheiden, davon abzusehen, dann allerdings mit der Konsequenz der Substitution zu Lasten ihrer Produkte (zu der Problematik des vorgegebenen Rabattsatzes vgl. die Beschlüsse der erkennenden Kammer, damals noch 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. Juni 2011 - VK 3-59/11; Beschluss vom 14. Juni 2011 - VK 3-62/11; Beschluss vom 15. Juni 2011 - 65/11; Beschluss vom 6. Juli 2011 - VK 3-80/11).
• VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  VK Bund, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11, 14. Juni 2011, VK 3-62/11, 15. Juni 2011, VK 3-65/11, 06. Juli 2011, VK 3-80/11).
• VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden

  Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 VOL/A-EG (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 59/11).
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 3-71/11

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit feinporigen, arzneistoff- und …

  Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 VOL/A-EG (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11).
• VK Bund, 21.09.2012 - VK 3-102/12

  Abschluss von Rabattvereinbarungen zu Arzneimitteln gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für …

  Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 EG VOL/A (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 59/11).
• VK Bund, 27.06.2011 - VK 3-68/11

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden

  Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 VOL/A-EG (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11).